Da die Großregion nur für ihre Bürgerinnen und Bürger und zusammen mit ihnen gestaltet werden kann, war es dem Gipfel schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt ein Anliegen, die Bürgerbeteiligung zu stärken. Zu diesem Zweck regte er 2001 die Schaffung eines Netzwerkes der Bürgerbeauftragten der Großregion an. Am 4. November 2003 wurde die „Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit bei Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern innerhalb der Großregion“ unterzeichnet und der Öffentlichkeit auf einer Pressekonferenz vorgestellt.
Ziele
- Bürgerinnen und Bürgern eine noch bessere Möglichkeit geben, Einwände gegen Entscheidungen von Behörden der Kooperationspartner im Rahmen grenzüberschreitender Fragen vorzubringen
- die Voraussetzungen für mehr Transparenz innerhalb der Großregion zu schaffen
- Bürgerinnen und Bürger sollen ihre grenzüberschreitenden Anliegen noch wirksamer durchsetzen können
Zielgruppe
Durch eine bessere wechselseitige Weitergabe von Informationen sollten die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, genauer über die konkreten Verfahren Bescheid zu wissen, die zu befolgen sind, um Beschwerden in einem anderen Teilgebiet einzureichen.
In der Gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die zuständigen Personen und Einrichtungen in der Großregion, sich bei der Bearbeitung von Eingaben und Beschwerden, die insbesondere Verwaltungs- und Gesetzgebungsverfahren in einem Partnerland bzw. einer Partnerregion betreffen, gegenseitig zu helfen und zu unterstützen.
Darüber hinaus werden sie sich gegenseitig über ähnliche Eingaben und Beschwerden sowie über den Abschluss der jeweiligen Verfahren und gegebenenfalls auch über deren Ablauf informieren. Ferner wurde vereinbart, dass die Unterzeichner der Gemeinsamen Erklärung im Rahmen eines regelmäßigen Meinungsaustauschs Fragen betreffend Eingaben und Beschwerden erörtern werden, die von gemeinsamem Interesse sind.
Ganz allgemein ist es den Partnern, die bei Eingaben oder Beschwerden innerhalb der Großregion für die entsprechenden Verfahren zuständig sind, ein Anliegen, eben diese Verfahren transparenter zu machen.
Partner
Die für Eingaben und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern innerhalb der Großregion zuständigen Personen und Einrichtungen
kommen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit überein, bei Beschwerden von Betroffenen gegenseitig zusammenzuarbeiten.
