Die Europa-Abgeordneten der Großregion - eine kleine Vorstellung

Aus der Großregion wurden insgesamt 24 Abgeordnete ins Europäische Parlament gewählt (von insgesamt 751). Davon kommen je sechs aus Luxemburg und Rheinland-Pfalz (von insgesamt 96 aus Deutschland), drei aus Lothringen (von insgesamt 79 aus Frankreich), acht aus dem Französischsprachigen und einer aus dem Deutschsprachigen Wahlkollegium Belgiens (von insgesamt 21 aus Belgien). Aus dem Saarland wurden diesmal keine Abgeordneten nach Europa gewählt.

Aber wer sind die Abgeordneten aus der Großregion?

Die im Folgenden aufgeführten Zusammenfassungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie geben nur einzelne Hauptanliegen der Abgeordneten wieder, die während des Wahlkampfs dazu genutzt wurden, um ihre politische Orientierung zu veranschaulichen.

 

Die Bürgerinnen und Bürger aus Rheinland-Pfalz werden von folgenden Abgeordneten vertreten:

  • Katarina BARLEY (50): SPD

Fraktion auf EU-Ebene: S&D

Die bisherige Bundesjustizministerin und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Trier war Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl. Es ist ihr erstes Mandat im Europäischen Parlament.

Sie setzt sich besonders für ein soziales Europa ein: ein europäischer Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen, mehr Steuergerechtigkeit und einen stärkeren Sockel an sozialen Rechten. Auch den Klimaschutz möchte sie mit sozialer Gerechtigkeit zusammenbringen.

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  • Romeo FRANZ (52): Bündnis 90/Die Grünen

Fraktion auf EU-Ebene: Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

Der in Kaiserslautern geborene Grünen-Politiker kam schon im Juli 2018 als Nachrücker ins Europaparlament. Er ist dort Mitglied der Ausschüsse LIBE (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) und CULT (Bildung und Kultur).

Der erste Sinto im Europaparlament ist Beauftragter seiner Partei für Sinti und Roma und setzt sich für Menschen- und Minderheitenrechte ein. Ihm geht es auch darum, innerhalb der Justiz und der Polizei für Rassismus zu sensibilisieren.

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  • Christine SCHNEIDER (46): CDU

Fraktion auf EU-Ebene: EVP

Die CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag und gebürtige Landauerin wurde von der CDU Rheinland-Pfalz als Spitzenkandidatin für die Europawahl aufgestellt. Sie ist nun zum ersten Mal als Abgeordnete im Europäischen Parlament vertreten.

Sie möchte die Vorzüge der EU stärker hervorheben. Als Südpfälzerin kommt sie aus einer Grenzregion und weiß, welche Vorteile das grenzenlose Europa hat. Sie wird sich auf europäischer Ebene auch gegen den Klimawandel einsetzen.

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  • Ralf SEEKATZ (46): CDU

Fraktion auf EU-Ebene: EVP

Der bisherige Bürgermeister der Stadt Westerburg im Westerwald gehört seit 2006 dem Landtag an. Nun zieht er zum ersten Mal ins Europaparlament ein.

Dort wird er sich für die Stärkung des ländlichen Raums und der mittelständischen Wirtschaft einsetzen. Als europäische Aufgaben sieht er eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik und eine einheitliche Verteidigungspolitik. Darüber hinaus spricht er sich für das Subsidiaritätsprinzip aus.

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  • Norbert NEUSER (70): SPD

Fraktion auf EU-Ebene: S&D

Der SPD-Politiker aus Boppard ist seit 2009 Mitglied des Europaparlamentes. Er ist dort Mitglied der Ausschüsse AFET (Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten) und DEVE (Entwicklungsausschuss).

In besonderer Weise widmet er sich der Entwicklungszusammenarbeit und setzt sich dafür ein, die Lebensbedingungen der Menschen in Entwicklungsländern zu verbessern und ihnen bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie Migration, Klimawandel, Suche nach alternativen Energiequellen und politischer Instabilität zu helfen.

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  • Jutta PAULUS (52): Bündnis 90/Die Grünen

Fraktion auf EU-Ebene: Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

Die Landesvorsitzende der Grünen Rheinland-Pfalz lebt in Neustadt an der Weinstraße und zieht zum ersten Mal ins Europäische Parlament ein.

Sie engagiert sich besonders für den Klima- und Umweltschutz und den Schutz der Artenvielfalt. Schwerpunktthemen sind für sie folglich erneuerbare Energie sowie der verantwortungsvolle Umgang mit Plastik, Chemie und Pestiziden. Die ökologische Frage ist für sie die zentrale Frage unserer Zeit.

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Die Bürgerinnen und Bürger aus Luxemburg werden von folgenden Abgeordneten vertreten:

  • Charles GOERENS (67): Demokratesch Partei

Fraktion auf EU-Ebene: ALDE

Der frühere Verteidigungs- und Umweltminister ist Spitzenkandidat der Demokratischen Partei und sitzt seit 2009 ohne Unterbrechung im EU-Parlament. Er gehört dort den Ausschüssen AFCO (Ausschuss für konstitutionelle Fragen) und DEVE (Entwicklungsausschuss) an.

Er fordert mehr Mitspracherecht des Parlaments bei der europäischen Außenpolitik. Außerdem setzt er sich für die Erstellung eines Haushalts für den europäischen Entwicklungsfonds ein.

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  • Christophe HANSEN (37): Chrëschtlech-Sozial Vollekspartei

Fraktion auf EU-Ebene: EVP

Er ist bereits seit September 2018 Mitglied des Europaparlamentes, wo er in den Ausschüssen INTA (Internationaler Handel) und ENVI (Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) sitzt. Einen Schwerpunkt seiner Arbeit sieht er vor allem im Bereich Klimapolitik.

Er fordert, dass die EU in manchen Bereichen vom Einstimmigkeitsprinzip Abstand nimmt, damit sie ihre Handlungsfähigkeit erhöht. Insbesondere betreffe dies außenpolitische Fragen.

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  • Tilly METZ (52): Déi Gréng

Fraktion auf EU-Ebene: Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

Die Abgeordnete der Grünen ist frühere Bürgermeisterin von Weiler-la-Tour. Seit 2018 ist sie Mitglied des Europaparlamentes und dort Mitglied der Ausschüsse ITRE (Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie), ENVI (Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) und IMCO (Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz).

Auf EU-Ebene setzt sie sich besonders für eine Reform der Agrarpolitik ein und für strengere europäische Normen für den Tierschutz, beispielsweise bei Tierversuchen.

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  • Monica SEMEDO (34): Demokratesch Partei

Fraktion auf EU-Ebene: ALDE

Derzeit arbeitet sie als Kommunikationsbeauftragte für Luxembourg For Finance (LFF). Sie stand an zweiter Stelle für die Demokratische Partei und zieht nun erstmalig ins Europäische Parlament ein.

Sie engagiert sich besonders für ein soziales Europa. Ihr zufolge sollte die Jugendgarantie ausgebaut werden, um jungen Menschen auch in Zukunft eine Arbeitsstelle, ein Praktikum oder eine Ausbildung zu garantieren. Auch müssen europäische Abschlüsse und Qualifikationen EU-weit anerkannt werden.

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  • Isabel WISELER-SANTOS LIMA (57): Chrëschtlech-Sozial Vollekspartei

Fraktion auf EU-Ebene: EVP

Sie Professorin und Schöffin der Stadt Luxemburg und wird nun erstmalig als Abgeordnete im Europaparlament vertreten sein.

Die soziale Marktwirtschaft, im Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und Sozialem, stellt für die Christlich Soziale Partei die Grundlage für wirtschaftlichen Fortschritt dar. So spricht sich die CSV für einen europäischen Mindestlohn aus und fordert Mindestvorschriften an das Arbeitsrecht, um Sozialdumping zu vermeiden.

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  • Nicolas SCHMIT (64): LSAP

Fraktion auf EU-Ebene: S&D

Von 2013 bis 2018 war er Minister für Arbeit und Beschäftigung sowie Sozial- und Solidarwirtschaft in der Regierung Bettel-Schneider. Nun gelingt ihm der Einzug ins Europaparlament.

Neben einem europäischen Mindestlohn, der sich in den jeweiligen EU-Staaten einem nationalen Index anpassen soll, verlangen die LSAP-Kandidaten eine EU-Agenda zur Bekämpfung der Armut. Ihr Ziel ist es, die Zahl der von Armut Betroffenen bis 2030 um 25 Millionen und bis 2050 um 50 Millionen zu reduzieren.

Weitere Forderungen sind mehr Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer sowie die Schaffung einer europäischen Arbeitsagentur, mit der Sozialdumping bekämpft werden kann.

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Die Bürgerinnen und Bürger aus dem Französischsprachigen Wahlkollegium Belgiens werden von folgenden Abgeordneten vertreten:

  • Maria ARENA (53): Parti socialiste

Fraktion auf EU-Ebene: S&D

Sie hatte bereits mehrere Regierungsposten in Belgien inne, unter anderem den der Ministerin für soziale Integration, Pensionen und Großstadtpolitik. Seit 2014 ist sie Abgeordnete des Europäischen Parlamentes.

Dort ist sie Mitglied der Ausschüsse INTA (Internationaler Handel) und FEMM (Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter). Ihr zufolge sind Frauen in Entscheidungsgremien noch immer unterrepräsentiert, insbesondere in der Politik. Es müsse daher dafür gesorgt werden, dass Frauen im politischen System nicht mehr als Minderheit in einem von Männern dominierten Bereich angesehen werden, sondern mit Männern gleichgestellt sind. Ziel sei es insofern, zu einer paritätischen Demokratie zu gelangen.

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  • Marc BOTENGA (38): Parti du Travail de Belgique

Fraktion auf EU-Ebene: GUE/NGL

Bereits 2015 wird er politischer Berater der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament, nun zieht er als Abgeordneter ins Parlament ein. Das Programm seiner Partei richtet sich auf soziale Themen, wie beispielsweise Wohnraum oder Mindestlohn, aber auch Mobilität und Energie sind Schwerpunkte.

Er spricht sich klar gegen die strenge Sparpolitik der EU gegenüber der finanziell schwächeren Mitgliedstaaten aus. Um einen direkteren Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf EU-Ebene zu gewährleisten, müsste die Funktionsweise der europäischen Institutionen überdacht werden: In diesem Sinne schlägt er ein Référendum d’Initiative Citoyenne auf europäischer Ebene vor (Anm. d. Red.: zu Deutsch Referendum der Bürgerinitiative).

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  • Saskia BRICMONT (33): Ecolo

Fraktion auf EU-Ebene: Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

Sie wurde in Ath bei den Wahlen 2012 neben Ronny Balcaen zur Gemeinderätin gewählt. Allerdings musste sie 2015 wegen Unvereinbarkeit mit neuen beruflichen Funktionen bei IDETA, der interkommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft, zurücktreten. Bei den Europawahlen 2019 wird sie als Abgeordnete der Grünen ins Europäische Parlament gewählt.

Mit ihrem Slogan „The future is green“ setzt die Ecolo-Gruppe bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf die Themen Klima und soziale Gerechtigkeit als größte aktuelle Herausforderungen der EU.

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  • Olivier CHASTEL (54): Mouvement Réformateur

Fraktion auf EU-Ebene: ALDE

Er war Minister der Föderation Wallonie-Brüssel und vor kurzem auch Minister für den Haushalt und Verwaltungsvereinfachung innerhalb der Bundesregierung. Er zieht nun erstmalig ins Europäische Parlament ein.

Die Themenschwerpunkte seines politischen Engagements sind Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, Steigerung der Kaufkraft, Stärkung der Sicherheit der Bürger und die Effizienzsteigerung innerhalb der Regierung.

  • Philippe LAMBERTS (56): Ecolo

Fraktion auf EU-Ebene: Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

Er ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlamentes und dort in den Ausschüssen ECON (Wirtschaft und Währung)  und ITRE (Industrie, Forschung und Energie) tätig. Gerade in diesen Bereichen müssen die Umweltschützer an ihrer Glaubwürdigkeit arbeiten, befindet er.

Im ECON Ausschuss beschäftigt er sich vor allem mit der wirtschaftlichen Governance der EU, ihrer Antwort auf die Eurokrise und der Regulierung des Bankensektors. Im ITRE Ausschuss konzentriert er sich auf  Fragen aus den Bereichen Forschung, Innovation und Industriepolitik, meist im Tandem mit Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland).

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  • Benoît LUTGEN (49): Centre Démocrate Humaniste

Fraktion auf EU-Ebene: EVP

Der Spitzenkandidat der CDH für die Europawahlen ist Bürgermeister von Bastogne und ehemaliger Präsident der CDH. Er tritt nun sein erstes Mandat im Europäischen Parlament an.

Er spricht sich für ein starkes Europa aus, eines, das sozialer ist, menschlicher und eines, das die Bürgerinnen und Bürger besser schützt. Er hofft auf europäischer Ebene vor allem die ländlichen Gebiete repräsentieren zu können. Darüber hinaus möchte er die Herausforderung der Klimaerwärmung meistern, indem er Landwirte und Erzeuger erneuerbarer Energien gleichermaßen unterstützt.

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  • Paul MAGNETTE (47): Parti socialiste

Fraktion auf EU-Ebene: S&D

Von 2014-2017 war er Ministerpräsident der wallonischen Regierung; seit 2012 ist der Spezialist für europäische Politikstudien Bürgermeister von Charleroi. Nun zieht er zum ersten Mal ins Europäische Parlament ein.

Er fordert ein sozialeres und solidarischeres Europa. Um die EU von Grund auf zu erneuern, möchte er in Form von „Paketen“ vorgehen, beispielsweise ein Sozialpaket, ein Finanzpaket etc. verabschieden. Die Pakete sollen durch Anreize und Sanktionen sicherstellen, dass sie von den Mitgliedstaaten auch eingehalten werden. Was die europäische Migrationspolitik betrifft, so sollte in den Herkunftsländern selbst bereits Arbeit geleistet werden. So könnten Asylanträge schon dort über die Botschaften eingereicht werden, so wie dies bereits in Kanada gehandhabt wird.

  • Frédérique RIES (60): Mouvement Réformateur

Fraktion auf EU-Ebene: ALDE

Sie wird 1999 in das Europäische Parlament gewählt, dem sie – mit einer kurzen Unterbrechung 2004 – seither angehört. Sie ist dort in den Ausschüssen ENVI (Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) und DROI (Menschenrechte) tätig.

Die Abschaffung der Binnengrenzen der EU sollte für sie mit der Stärkung der Außengrenzen der EU einhergehen, sowie mit einer Verpflichtung zur Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Migranten.

Was den Klimaschutz betrifft, spricht sie sich für die Einführung einer Kerosinsteuer aus.

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Die Bürgerinnen und Bürger aus dem Deutschsprachigen Wahlkollegium Belgiens werden von folgendem Abgeordneten vertreten:

  • Pascal ARIMONT (44): Christlich Soziale Volkspartei

Fraktion auf EU-Ebene: EVP

Seit 2014 ist er Mitglied des Europäischen Parlamentes, wo er in den Ausschüssen REGI (Ausschuss für regionale Entwicklung) und IMCO (Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz) tätig ist. Er ist Verhandlungsführer des EU-Parlaments für das Interreg-Programm, das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert wird.

Er setzt sich beispielsweise für den grenzüberschreitenden Warenhandel und für gesteigerte Verbraucherrechte in Europa ein. Soziale, umweltpolitische und verbraucherschutzrechtliche Prinzipien haben für ihn höchste Priorität.

Europa ist – gerade für Ostbelgien – ein wesentlicher Grund seines Wohlstandes. Aber Grenzüberschreitung bietet Pascal Arimont zufolge nicht nur einen finanziellen Mehrwert, sondern auch Vorteile auf zivilgesellschaftlicher Ebene.

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Info: Das Deutschsprachige Wahlkollegium Belgiens hat einen Europaabgeordneten. Wenn man berücksichtigt, dass Ostbelgien 70 000 Einwohner hat, so ist die Bevölkerung dieser Region Belgiens im Europäischen Parlament am besten repräsentiert! Zum Vergleich: Ein französischer Abgeordneter repräsentiert etwa 900 000 Bürgerinnen und Bürger.

 

Die Bürgerinnen und Bürger aus Lothringen werden von folgenden Abgeordneten vertreten:

  • Dominique BILDE (65) : Rassemblement national

Fraktion auf EU-Ebene: Europa der Nationen und der Freiheit

Sie ist eine französische Politikerin des Rassemblement national und seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlamentes. Sie gehört dort den Ausschüssen CULT (Ausschuss für Kultur und Bildung) und ITRE (Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie) an.

Sie beschäftigt sich besonders mit den Bereichen Aus- und Fortbildung, Kultur und Jugend, sowie Stahl- und Holzindustrie und KMU, letztere betreffen vor allem ihre Region, Lothringen, unmittelbar.

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  • Nathalie COLIN-OESTERLE (54): Les Centristes

Fraktion auf EU-Ebene: EVP

Die stellvertretende Vorsitzende des Conseil Départemental de la Moselle zieht 2019 erstmalig ins Europäische Parlament ein. Sie engagiert sich für ein Europa der Regionen. In diesem Sinne möchte sie aus Metz, das inmitten einer Grenzregion liegt, eine europäische Hauptstadt machen.

Des Weiteren spricht sie sich für eine bessere Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips aus. Europa sollte da sein, wo es nötig ist, und sich aus den Gebieten zurückziehen, wo es nicht gebraucht wird. Dies verspreche auch mehr Effizienz.

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  • Nadine MORANO (55): Les Républicains

Fraktion auf EU-Ebene: EVP

Seit 2014 ist sie Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Dort ist sie Mitglied in den Ausschüssen ITRE (Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie) und LIBE (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres).

Eines der Schwerpunktthemen der Republikaner ist die Reduzierung des unlauteren Wettbewerbs und die Förderung der Industrie. So sollen vor allem europäische KMU besonders gefördert werden, damit sie auch auf globaler Ebene mithalten können.

Darüber hinaus sprechen sich die Republikaner für eine Erweiterung des Budgets für das kulturelle Erbe der EU aus.

Weitere Schwerpunkte sind die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus und der Einsatz für stabile Grenzen in und um die EU.

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Anmerkungen:

Die Fotos der Abgeordneten wurden offiziellen Internetseiten ihrer jeweiligen Parteien entnommen. Bei Widerspruch gegen die Veröffentlichung können sich die betreffenden Personen jederzeit an das Gipfelsekretariat der Großregion wenden.

Entsprechend der Datenschutzbestimmungen werden Personen, die die Richtigkeit der dargestellten Daten in Frage stellen oder deren Entfernung wünschen, gebeten, sich ebenfalls an das Gipfelsekretariat der Großregion zu wenden.

Quelle des Bildes "Plenarsaal des Europäischen Parlamentes": https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europaeisches-parlament-stimmt-fuer-urheberrecht-15784641/plenum-das-europaeische-15784657.html